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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (19)

• VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

  Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  a) Für die besonders schutzbedürftige (vgl. Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie -) Gruppe der Familien mit minderjährigen Kindern bestehen in Italien nach wie vor systemische Schwachstellen, welche die Einholung einer Zusicherung im Falle einer Überstellung erforderlich machen (so in der jüngsten Rechtsprechung auch VG Magdeburg…, Urteil vom 2. Mai 2019 - 8 A 126/19 -, juris Rn. 17 ff.; VG Minden, Urteil vom 24. April 2019 - 10 K 1685/18.A -, juris Rn. 53 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 11. März 2019 - VG 34 L 13.19 A -, Entsch.-Abdr.

  Auch in nachfolgenden Entscheidungen ist der EGMR nicht von dem Erfordernis einer einzelfallbezogenen Zusicherung abgerückt, sondern hat diese lediglich durch Rundschreiben der italienischen Behörden in Verbindung mit den im Einzelfall bestehenden Verfahrensgarantien für erfüllt angesehen (vgl. VG Minden, Urteil vom 24. April 2019 - 10 K 1685/18.A -, juris Rn. 103 ff. m.w.Nachw.).

• VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Dekret; Garantiererklärung; Tarakhel; Zusicherung

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  S. 17 f.; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2019 - 8 B 65/19 -, juris Rn. 8 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 5 B 456/19 -, juris Rn. 6 ff.; wegen der Situation anerkannt Schutzberechtigter generell systemische Mängel annehmend VG Berlin, Urteil vom 13. Mai 2019 - VG 23 K 309.18 A -, Entsch.-Abdr.

  Im Rahmen der Umstrukturierung des Aufnahmesystems ist nicht ersichtlich, dass diese bisher bestehenden Mängel zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits hinreichend ausgeräumt wurden (so auch VG Lüneburg, Beschluss vom 03. April 2019 - 8 B 65/19 -, juris Rn. 52).

• VG Berlin, 28.03.2018 - 34 L 1494.17

  Zuständigkeit Italiens im Dublin-Verfahren trotz Kollektivablehnung; …

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, weil das Gericht angesichts der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 28. März 2018 - 34 L 1494.17 A -, juris m.w.Nachw.) der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, und der Sachverhalt geklärt ist.

  Entsprechend hat der EGMR in seiner Tarakhel-Entscheidung auch keine Unterscheidung zwischen den dortigen sechs minderjährigen Beschwerdeführern unterschiedlichen Alters zwischen zwei und 15 Jahren gemacht und entschieden, dass die gesamte Familie gemeinsam untergebracht werden muss (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 28. März 2018 - 34 L 1494.17 A -, juris Rn. 14 - 16 m.w.Nachw.).

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, Rn. 82 f.).

  Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, Rn. 90).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  In der Tarakhel-Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakhel ./. Schweiz (NVwZ 2015, 127, 131) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Vereinbarkeit der Rückführung einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Italien mit Art. 3 EMRK von einer vorherigen individuellen Zusicherung der italienischen Behörden abhängig gemacht, um sicherzustellen, dass die Familieneinheit erhalten bleibt und die Asylbewerber in Einrichtungen und unter Bedingungen untergebracht werden, die dem Alter der Kinder entsprechen.

  Im Einzelnen führt er aus (s. NVwZ 2015, 127, 131 [Rz. 118 f., 122]):.

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  Als besonders benachteiligte und verwundbare Bevölkerungsgruppe benötigen Asylbewerber besonderen Schutz nach dieser Vorschrift (s. EGMR, Slg. 2011 Nr. 251, insoweit in NVwZ 2011, 413, nicht abgedruckt - M. S. S./Bulgarien u. Griechenland).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  Im Anschluss daran hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Bundesamt "jedenfalls" bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren nach Italien eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einholen muss, die sicherstellt, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhält und das Kindeswohl gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, juris Rn. 16 sowie Einstweilige Anordnung vom 17. April 2015 - 2 BvR 602/15 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15

  Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind …

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  Im Anschluss daran hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Bundesamt "jedenfalls" bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren nach Italien eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einholen muss, die sicherstellt, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhält und das Kindeswohl gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, juris Rn. 16 sowie Einstweilige Anordnung vom 17. April 2015 - 2 BvR 602/15 -, juris Rn. 5).
• EGMR, 19.01.2012 - 39472/07

  POPOV c. FRANCE

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  Die Aufnahmebedingungen für minderjährige Asylbewerber müssen also an ihr Alter angepasst sein, um sicherzustellen, dass keine Situation von Anspannung und Angst mit besonders traumatisierenden Wirkungen für die Psyche der Kinder entsteht (s. mutatis mutandis EGMR, Urt. v. 19.1.2012 - 39472/07 Nr. 91, 102 - Popov/Frankreich).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  In den Blick zu nehmen ist dabei auch die Situation nach einer möglichen Schutzgewähr (…vgl. ebd., Rn. 91 f. und EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -, Rn. 89 ff.).
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

  Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2019 - 1a K 4879/18

  Selbsteintrittsrecht, subjektives Recht, Salvini Dekret, individuelle …
• VG Düsseldorf, 04.04.2019 - 15 L 3696/18

  Dublin Italien Familie systemisch Mängel Kind minderjährig Zusicherung …
• VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  Dublin; Italien; Systemische Mängel Italien; Systemische Mängel; systemische …
• VG Magdeburg, 02.05.2019 - 8 A 126/19

  Abschiebung einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Italien auf der …
• VG Cottbus, 14.05.2019 - 5 K 1672/18

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Hamburg, 04.03.2019 - 9 AE 5844/18

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Italien nach Erlass des Salvini-Dekrets
• VG Kassel, 30.04.2019 - 1 L 1011/19

  Keine systemischen Mängel, Aufnahmebedingungen, Kleinkinder
• VG München, 07.06.2016 - M 1 S 16.50004

  Unzulässiger Asylantrag mangels Zuständigkeit

• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

  Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben

  Die Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, weshalb die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin als alleinstehende Person mit einem minderjährigen Kind bei ihrer Rückkehr nach Italien - ohne eine entsprechende Zusicherung der italienischen Behörden (so auch VG des Saarlandes, Urteil vom 07.10.2019 - 3 K 2156/18 -, S. 9; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 23 ff.; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 18 bis 20; a.A. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 6) - Gefahr liefe, keine Unterkunft zu erhalten und ihre elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigen zu können, im Berufungsverfahren anders zu entscheiden sein könnte.

  Eine individuelle Zusicherung der Gewährleistung der Rechte von Familien mit minderjährigen Kindern aus Art. 4 GRC ist auch nicht aufgrund der Rundschreiben der italienischen Behörden ("circular letters") entbehrlich (so auch VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 32 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 03.04.2019 - 8 B 65/19 -, juris Rn. 52; a.A. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 6).

  Soweit bereits vor der mit dem Erlass des "Salvini-Dekrets" verbundenen Änderung des Unterbringungssystems der weit überwiegende Teil der Schutzsuchenden in den Erstaufnahme- und Notfalleinrichtungen (wie den CAS) untergebracht war und deren Aufnahmebedingungen für alleinstehende arbeitsfähige Personen grundsätzlich keine Rechtsverletzung nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC begründeten (vgl. Senatsurteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris; zur grundlegenden Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Medizin vgl. SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien…, vom 08.05.2019, S. 20 f.), erschließt sich dem Senat allerdings nicht, weshalb in diesen Einrichtungen nunmehr auch die an die Unterbringung von Minderjährigen bzw. Familien mit Minderjährigen zu stellenden erhöhten Anforderungen gewährleistet sein sollten (so auch VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 35).

  Auch die dem Senat vorliegenden Erkenntnismittel geben hierfür nichts her, sondern gehen angesichts der Kostensenkung und Personalreduzierung vielmehr von einer Verschlechterung der bisherigen Bedingungen aus (vgl. etwa SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien…, vom 08.05.2019, S. 6, 8 ff.;… borderline-europe 05/2019, S. 5 ff.; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 31).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …

  Die Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, weshalb die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC im Falle einer Rückkehr der Kläger als Familie mit einem Kleinkind nach Italien - ohne eine entsprechende Zusicherung der italienischen Behörden - nicht auszuschließen sei (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 07.10.2019 - 3 K 2156/18 -, S. 9; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 23 ff.; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 18 bis 20; a.A. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 6), im Berufungsverfahren anders zu entscheiden sein könnte.

  Soweit bereits vor der mit dem Erlass des "Salvini-Dekrets" verbundenen Änderung des Unterbringungssystems der weit überwiegende Teil der Schutzsuchenden in den Erstaufnahme- und Notfalleinrichtungen (wie den CAS) untergebracht war und deren Aufnahmebedingungen für alleinstehende arbeitsfähige Personen grundsätzlich keine Rechtsverletzung nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC begründeten (vgl. Senatsurteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris; zur grundlegenden Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Medizin vgl. SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien…, vom 08.05.2019, S. 20 f.), erschließt sich dem Senat allerdings nicht, weshalb in diesen Einrichtungen nunmehr auch die an die Unterbringung von Minderjährigen bzw. Familien mit Minderjährigen zu stellenden erhöhten Anforderungen gewährleistet sein sollten (so auch VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 35).

  Auch die dem Senat vorliegenden Erkenntnismittel geben hierfür nichts her, sondern gehen angesichts der Kostensenkung und Personalreduzierung vielmehr von einer Verschlechterung der bisherigen Bedingungen aus (vgl. etwa SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien…, vom 08.05.2019, S. 6, 8 ff.;… borderline-europe 05/2019, S. 5 ff.; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 31).

• VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Corona; COVID-19; Familie; Italien; Rücküberstellung

  Danach ist die Überstellung der Kläger zu 1) und 2) mit ihren in den Jahren 2015, 2017 und 2019 geborenen Kindern nach Italien nicht zulässig, denn es ist nicht auszuschließen, dass ihnen in Italien eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC - ohne eine entsprechende Zusicherung der italienischen Behörden - droht (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 10 LA 192/19 - juris Rn. 22; VG des Saarlandes, Urteil vom 07. Oktober 2019 - 3 K 2156/18 -, S. 9; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03. Juni 2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 23 ff.; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 18 bis 20; a.A. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 6).

  Soweit bereits vor der mit dem Erlass des "Salvini-Dekrets" verbundenen Änderung des Unterbringungssystems der weit überwiegende Teil der Schutzsuchenden in den Erstaufnahme- und Notfalleinrichtungen (wie den CAS) untergebracht war und deren Aufnahmebedingungen für alleinstehende arbeitsfähige Personen grundsätzlich keine Rechtsverletzung nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC begründeten (vgl. Senatsurteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris; zur grundlegenden Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Medizin vgl. SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien…, vom 08.05.2019, S. 20 f.), erschließt sich dem Senat allerdings nicht, weshalb in diesen Einrichtungen nunmehr auch die an die Unterbringung von Minderjährigen bzw. Familien mit Minderjährigen zu stellenden erhöhten Anforderungen gewährleistet sein sollten (so auch VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 35).

  Auch die dem Senat vorliegenden Erkenntnismittel geben hierfür nichts her, sondern gehen angesichts der Kostensenkung und Personalreduzierung vielmehr von einer Verschlechterung der bisherigen Bedingungen aus (vgl. etwa SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien…, vom 08.05.2019, S. 6, 8 ff.;… borderline-europe 05/2019, S. 5 ff.; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 31).

 
• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …

  Damit besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin und ihr Kind im Fall ihrer Rückkehr nach Italien in eine ausweglose Lage geraten würden, welche dem durch Art. 4 EU-GR-Charta, Art. 3 EMRK garantierten Mindeststandard widerspricht (…so neuerdings auch OVG Lüneburg, B.v. 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - juris Rn. 21 ff.;… VG Würzburg, B.v. 11.2.2020 - W 3 S 20.50012 - VG Freiburg, U.v. 31.1.2020 - A 1 K 2755/19 - juris Rn. 21 ff.; VG Würzburg, U.v. 17.1.2020 - W 10 K 19.50405; VG Würzburg, U.v. 10.1.2020 - W 4 K 19.50458 - VG Berlin, GB v. 3.6.2019 - 34 K 1487.17 A - juris Rn. 23 ff.;… VG Magdeburg, U.v. 2.5.2019 - 8 A 126/19 -, juris Rn. 17 ff.;… VG Minden, U.v. 24.4.2019 - 10 K 1685/18.A -, juris Rn. 53 ff.;… VG Lüneburg, B.v. 3.4.2019 - 8 B 65/19 - juris Rn. 8).
• VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer …

  Diese ergeben sich nicht zuletzt aus dem sog. Salvini-Dekret.(Decreto-Legge 4 ottobre 2018, n. 113 - Disposizioni urgenti in materia di protezione internazionale e immigrazione ..., juris: DL 113/2018 ITA) Aus diesem Grund ist auch nach der ganz überwiegenden aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass es jedenfalls bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern oder von vulnerablen Personen derzeit einer konkret-individuellen Zusicherung der unverzüglichen Gewährleistung namentlich ihrer aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK folgenden Rechte bedarf.(vgl. nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - alle juris; ähnlich bereits Beschluss der Kammer vom 25.07.2018 - 5 L 1006/18 -, wonach im Falle einer Schwangerschaft im Zeitpunkt der Überstellung eine individuelle Garantieerklärung erforderlich ist, sowie Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1870/19 -, wonach eine solche Zusicherung im Zeitpunkt der konkret geplanten Zusicherung vorliegen muss) So entspricht dies auch der Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach eine vulnerable Person (im Gegensatz zu nicht vulnerablen Personengruppen) "einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh in Italien ausgesetzt wäre" , so dass danach eine "konkret-individuelle Zusicherung der italienischen Behörden" als notwendig angesehen wird.(…Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 -, juris, Rz. 21 und 25, m.w.N.) Darüber hinaus führt insoweit das Bundesverfassungsgericht im Falle eines besonders vulnerablen Asylsuchenden (Säugling) Folgendes aus:(Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Ls. 2c).

  Ob davon auszugehen ist, dass systembedingte Mängel betreffend die Durchführung des Asylverfahrens oder die Aufnahmebedingungen in Italien für Schutzsuchende und/oder Schutzberechtigte vorliegen - namentlich in Bezug auf vulnerable Personengruppen -, kann das erkennende Gericht vorliegend indes ebenso wie das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis offen lassen.( bejahend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG des Saarlandes, Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - verneinend Beschlüsse der Kammer vom 15.03.2018 - 5 L 74/18 -, 25.07.2018 - 5 L 1006/18 - und vom 06.08.2019 - 5 L 1059/18 - ebenso noch Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1807/19 - (unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung der Kammer); VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - und Beschluss vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - a.A. bereits VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteil vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - (betr. junge Volljährige); alle zit. nach juris) Denn den auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "möglicherweise" bestehenden systemischen Mängeln des italienischen Asylwesens kann jedenfalls fallbezogen ohne weiteres dadurch begegnet werden, dass im Falle einer Abschiebung der Antragsteller den sich aus dem Tenor ergebenden Maßgaben Rechnung getragen wird.

• VG Berlin, 26.06.2020 - 31 K 921.18

  Überstellung nach Italien

  Es lässt sich nämlich nicht völlig ausschließen, dass eine Person außergewöhnliche Umstände nachweisen kann, die ihr eigen sind und im Falle der Überstellung bedeuten würden, dass sie deswegen in eine Situation extremer materieller Not geriete, und zwar unabhängig von ihrem Willen und persönlichen Entscheidungen (…EuGH, a.a.O. Rn. 95; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 41; dies annehmend in Bezug auf Italien: für Familien mit Kleinkindern vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2019 - VG 34 K 1487.17 A -, für ältere Menschen vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 258.19 A - juris, für Erkrankte an einer posttraumatischen Belastungsstörung vgl. VG Berlin, Urteil vom 20. April 2020 - VG 28 K 230.17 A -).

  Daher geht die Einzelrichterin vom Vorliegen einer systemischen Schwachstelle aus (ebenso vgl. VG Berlin, Urteile vom 20. April 2020 - VG 28 K 230.17 A - und vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 258.19 A - juris; Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2019 - VG 34 K 1487.17 A -) und nicht von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5 i. V. mit Art. 3 EMRK), für das grundsätzlich derselbe inhaltliche Maßstab der Gefahreinschätzung gilt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Leitsatz 7 und Rn. 40).

• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 281.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Rücküberstellung nach Italien …

  Die von der Klägerin angeführte generelle Verweigerung der Übernahme von Schutzsuchenden durch Italien steht dem jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil die Dublin III-Verordnung eine solche Verfahrensweise nicht vorsieht, sondern es ggf. einer Individualablehnung bedürfte (vgl. dazu VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2019 - VG 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 21).

  Es lässt sich nämlich nicht völlig ausschließen, dass eine Person außergewöhnliche Umstände nachweisen kann, die ihr eigen sind und im Falle der Überstellung bedeuten würden, dass sie deswegen in eine Situation extremer materieller Not geriete, und zwar unabhängig von ihrem Willen und persönlichen Entscheidungen (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 95; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 41; vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2019 - VG 34 K 1487.17 A -, juris; Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 258.19 A -, juris; Urteil vom 26. Juni 2020 - VG 31 K 921.18 A -, juris; Urteil vom 20. April 2020 - VG 28 K 230.17 A - Gerichtsbescheid vom 20. November 2020 - VG 31 K 1033.18 A -).

• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …

  (1) Die Lebensumstände für alleinerziehende Mütter und Familien mit Kindern verstoßen in Italien sowohl nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer - vgl. z.B. VG Minden, Urteile vom 29. Juli 2019 - 10 K 2945/18.A, vom 30. Juli 2019 - 10 K 690/17.A -, vom 01. August 2019 - 10 K 2964/18.A - (sämtlich unveröffentlicht) - als auch der Rechtsprechung vieler anderer Verwaltungsgerichte - vgl. z.B. VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar 2019 - 3 A 219/18 -, juris Rn 16 ff. (Annahme eines Abschiebungsverbots); VG Würzburg, Urteile vom 28. Februar 2019 - W 10 K 18.50496 -, juris Rn. 32 ff. (schwangere Frau) und vom 10. Juni 2019 - W 10 S 19.50166 -, juris Rn. 44 ff. (Annahme eines Abschiebungsverbots) sowie Beschlüsse vom 16. Juli 2019 - W 10 S 19.50223 -, juris Rn. 49 und vom 18. September 2019 - W 10 S 19.50614 -, juris Rn. 28; VG Magdeburg, Urteil vom 02. Mai 2019 - 8 A 126/19 -, juris Rn. 16 ff.; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03. Juni 2019 - 34 K 1487/17.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Juni 2019 - 15 L 1100/19.A -, juris Rn. 37 ff. und Urteil vom 26. Juli 2019 - 12 K 1565/19.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Hannover, Urteil vom 04. Juni 2019 - 5 A 121714/17 -, juris Rn. 27; a.A. VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380/19A -, juris Rn. 20; VG Trier, Beschluss vom 05. April 2019 - 7 L 1263/19.TR -, juris Rn. 28 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 15. April 2019 - AN 14 S 19.50278 -, juris Rn. 21 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 04. März 2019 - 9 AE 5844/18 -, juris Rn. 9 ff.
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

  Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …

  vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 -, juris, Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 1a L 754/19.A -, nicht veröffentlicht; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2019 - 34 K 1487.17 A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2019 - 8 B 65/19 -, juris, Rn. 52; a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris, Rn. 6.
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …

  (1) Die Lebensumstände von Familien mit Kindern verstoßen dort sowohl nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer - vgl. z.B. VG Minden, Urteile vom 29. Juli 2019 - 10 K 2945/18.A, vom 30. Juli 2019 - 10 K 690/17.A -, vom 1. August 2019 - 10 K 2964/18.A - (sämtlich unveröffentlicht) - als auch der Rechtsprechung vieler anderer Verwaltungsgerichte - vgl. z.B. VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar 2019 - 3 A 219/18 - juris Rn 16 ff. (Annahme eines Abschiebungsverbots); VG Würzburg, Urteile vom 28. Februar 2019 - W 10 K 18.50496 -, juris Rn. 32 ff. (schwangere Frau) und vom 10. Juni 2019 - W 10 S 19.50166 -, juris Rn. 44 ff. (Annahme eines Abschiebungsverbots) sowie Beschlüsse vom 16. Juli 2019 - W 10 S 19.50223 -, juris Rn. 49 und vom 18. September 2019 - W 10 S 19.50614 -, juris Rn. 28; VG Magdeburg, Urteil vom 2. Mai 2019 - 8 A 126/19 -, juris Rn. 16 ff.; VG Berlin Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2019 - 34 K 1487/17.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2019 - 15 L 1100/19.A -, juris Rn. 37 ff. und Urteil vom 26. Juli 2019 - 12 K 1565/19.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Hannover, Urteil vom 4. Juni 2019 - 5 A 121714/17 -, juris Rn. 27; a.A. VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380/19A -, juris Rn. 20; VG Trier, Beschluss vom 5. April 2019 - 7 L 1263/19.TR -, juris Rn. 28 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 15. April 2019 - AN 14 S 19.50278 -, juris Rn. 21 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 4. März 2019 - 9 AE 5844/18 -, juris Rn. 9 ff.
• VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen …
• VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 258.19

  Rücküberstellung von erkrankten Asylbewerbern nach Italien im …